• Rechtliches

    EULA

1. Geltungsbereich

1.1

Vertragspartner für das Angebot Cloudbox to Go sind der Sponsor sowie die SSP Europe GmbH (im Folgenden SSP Europe genannt), Barthstrasse 4, 80339 München (HRB 177651 München) und der Kunde. Diese End-benutzervereinbarung („EULA“) Cloudbox to Go gilt für die Nutzung der Leistungen in Bezug auf die Cloudbox to Go des Sponsors sowie der SSP Europe durch den Kunden. Der Kunde erhält in diesem Zusammenhang eine technische Leistung der SSP Europe. Aus diesem Grunde regeln die nachstehenden Inhalte maßgeblich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und SSP. Der Sponsor wird hierdurch in demselben Umfang berechtigt und verpflichtet. Die AGB der SSP Europe, die bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Leistungsbeschreibung der SSP Europe und die jeweils gültige Datenschutzerklärung der SSP Europe erkennt der Kunde mit Auftragserteilung, spätestens mit Nutzung der Leistungen zur Cloudbox to Go an. Die in den jeweiligen Produktbeschreibungen enthaltenen Bestimmungen gelten zusätzlich und, falls und soweit Widersprüche auftreten, vorrangig zur vorliegenden EULA und den AGB der SSP Europe. Die AGBs und die Datenschutzerklärung der SSP Europe können unter http://www.ssp-europe.eu eingesehen werden. Die Gewährleistung begrenzt sich bei Kaufgegenständen auf 6 Monate ab Lieferung, bei Mietgegenständen auf die gesamte Laufzeit des Vertrages. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne zutun des Auftragnehmers Liefer- oder Leistungsgegenstände selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommen Änderungen verursacht wurden. Der Auftragnehmer hat vorrangig das Recht auf Nacherfüllung in Form der Nachbesserung. Sie trägt die hierzu erforderlichen Aufwendungen. Kommt sie ihrer Nachbesserungspflicht, gleich aus welchem Grunde, nicht nach, so kann ihr der Auftraggeber zur Beseitigung des Mangels eine Nachfrist von 8 Tagen mit der Erklärung bestimmen, dass er nach deren fruchtlosen Ablauf die Nachbesserung ablehne. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen. Dasselbe Recht steht dem Auftraggeber nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung zu. Weiterreichende Rechte gegen den Hersteller bleiben davon unberührt.

1.2

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn SSP Europe ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3

Die Dienstleistungen und Dienste können gegebenenfalls nicht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, bzw. weltweit zur Verfügung gestellt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Annahme dieser Endverbrauchernutzungsvereinbarung sowie deren Zugang beim Sponsor sowie SSP Europe , spätestens mit Bereitstellung der Leistung für den Kunden durch den Sponsor und SSP Europe zustande. Zum Abschluss eines Vertrages sind der Sponsor  und sowie SSP Europe nicht verpflichtet.

3. Leistung / Mitwirkung / Verantwortlichkeit des Kunden

3.1

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation und die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produktes beschriebenen Mitwirkungshandlungen zu erbringen und die dort beschriebenen Voraussetzungen herzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, die SSP Europe bei der Erbringung der Dienstleistungen und Dienste angemessen zu unterstützen.

3.2

Inhalte, für die der Kunde die Dienstleistungen und Dienste der SSP Europe in Anspruch nimmt, können durch geistige und gewerbliche Schutzrechte geschützt sein. Der Kunde ist alleine verantwortlich und trägt die alleinige Haftung dafür, dass die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Inhalte im Zusammenhang mit seiner Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Dienste in Bezug auf das Angebot Cloudbox to Go bestehen. Der Kunde ist verpflichtet die geltenden Gesetze bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Dienste in Bezug auf das Angebot Cloudbox to Go zu achten. Der Sponsor und die SSP Europe sind nicht verpflichtet Inhalte des Kunden auf geistige und gewerbliche Schutzrechte Dritter zu überprüfen. Der Sponsor und SSP Europe behalten sich jedoch vor, Inhalte, die gegen geistige und gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen und auf die seitens Dritter hingewiesen wurde, ohne Benachrichtigung des Kunden zu löschen.

3.3

Der Kunde ist Verantwortlichkeit für den ordnungsgemäßen Schutz und die ordnungsgemäße Verwaltung seiner Inhalte.

3.4

Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die über seinen Benutzeraccount getätigt werden, alleinig verantwortlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, seine Zugangsdaten keinen Dritten mitzuteilen oder dem ihm zugewiesenen Benutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich SSP Europe unverzüglich über jede nicht genehmigte Nutzung seines Benutzeraccounts zu informieren.

3.5

Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, ist der Kunde für die Installation von Client-Software selbst verantwortlich. Für die Cloudbox to Go wird hierzu bei Übersendung der Client-Software eine Installationsanleitung zur Verfügung gestellt, die vom Kunden zu beachten ist.

3.6

Der Sponsor und SSP Europe sind nicht verantwortlich für in der Sphäre des Kunden auftretende Beeinträchtigungen der Leistung.

3.7

Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus der produktspezifischen Leistungsbeschreibung und/oder dem Bestellformular ergeben.

4. Leistungsstörungen / Aussetzung der Dienste und Dienstleistungen

4.1

Der Sponsor und SSP Europe erbringen ihre Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Cloud-Dienstes. Der Sponsor und SSP Europe werden Störungen des Dienstes, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.

4.2

Der Kunde ist verpflichtet, SSP Europe erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und SSP Europe in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.

4.3

Neben den in Ziffer 11 genannten Fällen kann die Dienstleistung jederzeit ausgesetzt und/oder die Übermittlung der vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestellten Inhalte eingestellt werden, wenn

  • dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen (vgl. Ziffer 4.4);
  • dies erforderlich ist, um einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten;
  • der Kunde die Vertragspartner bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oder
  • die Nutzung offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich ist.

Nach Möglichkeit wird der Kunde zuvor schriftlich von einer solchen beabsichtigten Aussetzung oder Sperre der Dienstleistungen unterrichtet.

4.4

Zur Optimierung und Leistungssteigerung der Dienstleistung und der technischen Systeme sind Wartungsfenster außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vorgesehen. Diese liegen jeweils zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr. Während dieser Wartungszeit wird SSP Europe die Möglichkeit eingeräumt, ihre technischen Einrichtungen im notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb zu nehmen.

4.5

Bei Bedarf können Wartungen auch an Werktagen durchgeführt werden.

4.6

Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die SSP Europe durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen oder Dienste des Sponsors oder der SSP Europe vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

5. Haftung

5.1

Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telemediendiensten und/oder Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bleiben unberührt.

5.2

Sofern und soweit durch die Vertragspartner keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht werden und/oder diese als Anbieter von Telemediendiensten tätig werden, haftet der Sponsor und SSP Europe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

5.3

Unbegrenzte Haftung in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.4

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz: Die Produkthaftung ist jeweils auf das eigene Produkt des jeweiligen Vertragspartners beschränkt.

5.5

Die Vertragspartner haften im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Verfügbarkeit). Die Vertragspartner haften hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

5.6

Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften die Vertragspartner nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

5.7

Die verschuldensunabhängige Haftung des Sponsors und der SSP Europe für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 5.4 bis 5.5 bleiben un-berührt.

5.8

Soweit die Haftung nach den vorstehenden Unterziffern wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vertragspartner.

5.9

Im Falle höherer Gewalt sind die Vertragspartner von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit das Leistungshindernis fortbesteht. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Spam-Mails) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen sowie die Störung von Gate-ways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der Vertragspartner stehen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1

Die Nutzung des Angebots Cloudbox to Go ist während des durch des Sponsors definierten Zeitraums für den Kunden unentgeltlich.

6.2

Im Anschluss an diesen unentgeltlichen Zeitraum kann der Kunde das Angebot Cloudbox to Go weiterhin nutzten. Hierfür können Nutzungsentgelte entstehen. Der Kunde wird hierüber gesondert vor der Fortsetzung der Nutzung durch die SSP Europe informiert und zum Abschluss einer zusätzlichen, gesonderten Endbenutzervereinbarung mit der SSP Europe aufgefordert. Sofern Nutzungsentgelte anfallen richten diese sich im Hinblick auf die Vergütung und Zahlungsbedingungen nach den folgenden Regelungen: Der Kunde ist zur Zahlung der einmaligen, monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste ergeben, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

6.3

Monatliche und nutzungsabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Leistungen durch SSP Europe zu zahlen. Soweit die Bereitstellung im Laufe eines Monats erfolgt, sind monatliche Entgelte für den Rest des Monats anteilig je Tag zu zahlen. Werden vertragliche Leistungen in Höhe eines vereinbarten Mindestumsatzes (Speicher) vom Kunden nicht oder nicht in vollem Umfang abgenommen, schuldet er gleichwohl die volle Vergütung im Umfang des Mindestumsatzes.

6.4

Die vereinbarten monatlichen (nutzungsunabhängigen) Entgelte sind monatlich im Voraus zu zahlen.

6.5

Über die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte erfolgt eine monatliche Rechnungsstellung durch SSP Europe. Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Zugang der Rechnung fällig.

6.6

Soweit mit dem Kunden nicht anders vereinbart, werden die für die Dienstleistungen und Dienste in Rechnung gestellten Entgelte sofort nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden durch SSP Europe eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.

6.7

Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 20 Euro, sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht. SSP Europe steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.

6.8

Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) im SEPA Verfahren wird auf 3 Tage verkürzt.

7. Nutzungsvoraussetzungen und Missbrauchsverbot

7.1

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen und Dienste nur in der für das jeweilige Produkt in der jeweiligen Leistungsbeschreibung beschriebenen Art und Weise zu nutzen.

7.2

Der Kunde wird keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten benutzen oder Eingriffe vornehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Systeme und der Dienste der SSP Europe oder der Netze ihrer Vorleistungslieferanten oder der zur Nutzung überlassenen Software führen können.

7.3

Ein Weiterverkauf der Dienstleistungen und Dienste an Dritte ist unzulässig.

7.4

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen und Dienste sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet,

  • den bereitgestellten Zugang zur Dienstleistung sowie die genutzten Dienstleistungen und Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und insbesondere Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte über Dienste und Dienstleistungen abzurufen und hochzuladen, auch nicht kurzfristig zu speichern, zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Der Kunde wird alle angemessenen Schutzvorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über die Dienste und Dienstleistungen Kenntnis von oder Zugang zu rechts- oder sittenwidrigen, insbesondere jugendgefährdenden Inhalten erhalten. Der Kunde erkennt an, dass SSP Europe keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann,
  • die Nutzung der Dienste und Dienstleistungen zum unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken (Spam-Mails) bzw. zum missbräuchlichen Posting von Nachrichten in Newsgroups, insbesondere zu Werbezwecken (News-Spamming) zu unterlassen,
  • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzernamen und Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben.

7.5

Der Kunde hat den Vertragspartner jede Änderung seiner Person, seines Namens oder seiner Bezeichnung (einschließlich der Rechtsform, der Anschrift, der Rufnummer oder der Bankverbindung) und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde zu erstatten.

8. Nutzungsrechte an Software

8.1

Für die Nutzung der Dienste und Dienstleistungen ist gegebenenfalls eine Client-Software erforderlich, die der Kunde im Online-Download Verfahren als Programmpaket beziehen kann. Der Kunde erhält ein widerrufliches, nicht-übertragbares, eingeschränktes und nicht-ausschließliches (einfaches) Recht zur Nutzung der Client-Software im für die eigene Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Dienste von SSP Europe erforderlichen Umfang. Die Software ist gemäß §§ 69a ff. UrhG urheberrechtlich geschützt.

8.2

SSP Europe bietet dem Kunden die vertragsgegenständliche Client-Software als Standardsoftware an. SSP Europe behält sich dabei das Recht vor, in zukünftigen Versionen neue Funktionen und Verbesserungen in die Standardsoftware einzubauen.

8.3

Das Programmpaket besteht aus der vertragsgegenständlichen Software sowie einem Handbuch, bzw. für einzelne Produkte einer Online-FAQ. Der Kunde erkennt die Lieferung eines Benutzerhandbuchs, bzw. einer Online-FAQ in deutscher Sprache als ordnungsgemäße Leistungserfüllung an, das Online unter http://www.ssp-europe.eu abrufbar ist.

8.4

Der Kunde darf die Client-Software nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Client-Software im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste und Dienstleistungen von SSP Europe notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere das Herunterladen, die Installation der Client-Software von einem temporären Speicher oder einem Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware, sowie das Laden der Client-Software in den Arbeitsspeicher.

8.5

Darüber hinaus darf der Kunde eine Vervielfältigung der Client-Software zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Client-Software zu kennzeichnen.

8.6

Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Kunde Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.

8.7

Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Ausdrucken des Handbuchs oder wesentlicher Teile davon zählen, darf der Kunde nicht anfertigen.

8.8

SSP Europe ist berechtigt die vertragsgegenständliche Client-Software sowie die hierfür angebotenen Handbücher durch technische Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff und Vervielfältigung zu schützen. SSP Europe ist insbesondere dazu berechtigt Programme und Programmbestandteile der vertragsgegenständlichen Software durch Verwendung von digitalen Signaturen oder sonstigen elektronischen Kennzeichnungsmerkmalen mit einer einmaligen Identität auszustatten.

8.9

Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes der Client-Software in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Client-Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung ist unzulässig, sofern nicht ein Fall des § 69e Abs. 1 UrhG vorliegt.

8.10

Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist unzulässig.

8.11

Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

9. Laufzeit des Vertrages / Kündigung

9.1

Der Vertrag zur Nutzung der Cloudbox to Go hat, die durch den Sponsor und in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen festgelegte Laufzeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit betriebsbereiter Bereitstellung der jeweiligen Dienstleistung.

9.2

Der Vertrag zur Nutzung der Cloudbox to Go kann durch den Kunden mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen jeweils um die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. eine Kündigung einzelner Leistungen oder von Teilleistungen ist nicht möglich. Im Fall einer Verlängerung über den vom Sponsor festgelegten Nutzungszeitraum hinaus, wird die SSP Europe Vertragspartner des Kunden.

9.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4

Kündigungen haben schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.

9.5

Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, SSP Europe den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der SSP Europe durch die vorzeitige Kündigung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

9.6

Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsbeendigung gegebenenfalls bereitgestellte Software umgehend zu löschen.

9.7

Die Vertragspartner sind grundsätzlich berechtigt, Inhalte des Kunden bei Diensten der SSP Europe nach Vertragsbeendigung zu löschen und der Kunde kann gegebenenfalls nur noch eingeschränkt oder gar nicht auf seine Inhalte zugreifen. Der Kunde ist deswegen verpflichtet, möglichst frühzeitig vor Vertragsbeendigung seine Inhalte eigenverantwortlich zu sichern und zu entfernen. Gegebenenfalls entstehende Kosten im Rahmen eines Herausgabeverlangens treffen den Kunden, soweit er seiner Verpflichtung zur Sicherung und Entfernung der Inhalte vor Vertragsbeendigung nicht nachgekommen ist.

10. Abtretung / Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen gegen SSP Europe nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zudem ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Sperrung, Beendigung, Einstellung und Optimierung von Leistungen

11.1

SSP Europe ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienste und Dienstleistungen durch den Kunden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen ganz oder in Teilen zu unterbinden (Sperre). Eine Sperre kommt insbesondere in Betracht, wenn der Kunde die Dienste und Dienstleistungen der SSP Europe in rechtswidriger Weise oder sonst missbräuchlich nutzt.

11.2

Im Fall der berechtigten Sperrung nach Ziffer 11.1 trägt der Kunde die Kosten der Sperrung des Accounts und gegebenenfalls für die Freischaltung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Dem Kunden steht jeweils der Nachweis geringerer, SSP Europe der Nachweis höherer Kosten offen.

11.3

SSP Europe kann Dienste und Dienstleistungen sperren, wenn der Kunde mit einem Monatsentgelt in Rückstand ist. Gleiches gilt für alle Zeiträume, in denen die Möglichkeit der Lastschrift für SSP Europe nicht besteht oder ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde den Lastschriftauftrag widerruft.

11.4

SSP Europe optimiert und erweitert seine Dienste fortlaufend, weswegen sich die Dienste jederzeit verändern können. SSP Europe ist berechtigt, Dienste und Dienstleistungen und Bestandteile davon jederzeit und ohne vorherige Mitteilung einzustellen, zu unterbrechen, oder zu verändern.

12. Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieser EULA bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

13. Streitbeilegungsverfahren

Falls der Kunde die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, die ihm aus den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. (2) TKG (Kundenschutz) sowie aus § 84 TKG (Universaldienstleistungen) zustehen, kann er gemäß § 47a TKG ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn einleiten.

14. Sonstiges

14.1

Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis stehenden Ansprüchen beider Parteien ist ausschließlich München.